Poker und Recht – Informationen zum Glücksspielvertrag

Lexikon

Wer die zahlreichen Pokerübertragungen im Fernsehen sieht, möge meinen Poker habe sich zu einem echten Volkssport entwickelt. Dies ist durchaus richtig. Der Kartenklassiker erfreut sich ungeahnter Popularität und wird nicht nur in Deutschland tagtäglich millionenfach gespielt – sei es am heimischen Küchentisch, in den Spielbanken oder halt auch online. Für jeden normal denkenden Menschen ist es unvorstellbar, dass es trotzdem noch einige Gesetzeshüter gibt, die meinen, dass es sich beim Pokern um etwas Illegales handelt.

Ich bin in meiner Recherche zur Rechtslage des Onlinepokerspieles etwas tiefer in die Materie eingedrungen und geradezu auf abstruse deutsche Rechtpolitik fern jeder Realität getroffen. Zusammengefasst könnte man das Thema „Poker und Recht“ mit dem Politikerslogan „denn Sie wissen nicht was Sie tun“ beschreiben.

Um es vorweg zu nehmen: Auch wenn nachfolgend immer wieder die Wörter „Strafe“ und „Verboten“ genannt werden, Onlinepokern ist sicher und steht auf rechtlich sicheren Füßen, dank den EU-Richtlinien und einigen Staaten, welche diese Vorgaben eins zu eins umgesetzt haben.

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Die aktuelle Situation – eine Beschreibung der deutschen Rechtslandschaft

Denken – verboten. Selbstbestimmung – verboten. Glückspiel – ja, aber nur wenn damit das Staatssäckel gefüllt wird. Die deutsche Bundesregierung, einschließlich der Länder, ist noch immer bemüht, dass das Glücksspielmonopol aufrechtzuerhalten. Mit aller Macht werden die privaten Anbieter verteufelt und in eine halbseidene, kriminelle Scheinwelt gestellt. Noch immer ziehen Politiker durch die Lande und verteufeln das Online Glücksspiel in jeglicher Form. Dies trifft nicht nur auf Poker, sondern auch auf die Sportwetten und die Casinos zu. Doch was steckt eigentlich dahinter?

Erstes Argument der „Berliner Gurus“ ist immer das Thema Spielsucht. Die Menschen sollen vor den Gefahren des Gambling geschützt werden. Natürlich will ich an dieser Stelle keinesfalls abstreiten, dass Spielen süchtig machen kann, doch wie weit ist diese Problematik überhaupt verbreitet? Alkohol, Zigaretten, Drogen oder Glücksspiel – wo lauern die Gefahren wirklich? Es ist eine infame Lüge, Poker, Casino und Sportwetten im Internet verbieten zu wollen und sich dabei auf die Spielsucht zu berufen. Es ist erstaunlich mit welcher Mannhaftigkeit Politiker diese Geschichten predigen, ohne dabei auch nur Rot zu werden.

Der wahre Grund der Verbote ist ein ganz anderer – der schnöde Mammon. Ziel ist es, das Glücksspiel weiter unter staatlicher Kontrolle zu halten. Die potentiellen Kunden sollen gefälligst nicht im Internet ihrem Hobby nachgehen, sondern die „wunderschönen“ staatlichen Spielbanken aufsuchen.

Dass das Glücksspielmonopol der Bundesrepublik aufgrund der Globalisierung und des World Wide Web schon längst in seine Einzelteile zerfällt, scheint die deutschen Gesetzeshüter kaum zu beeindrucken. EU Richtlinien, Gesetze und Urteile aus Brüssel beziehungsweise Straßburg werden missachtend und ignoriert, als hätte es sie nie gegeben.

Grundlage für die aus meiner Sicht „deutsche Rechtsbeugung“ ist der Glücksspielvertrag, welcher die bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen zwischen allen 16 Bundesländern regelt. Interessanterweise hat es Schleswig-Holstein in den letzten Jahren gewagt, einen fortschrittlicheren Weg zu gehen, ist aber vom Bund wieder eingefangen worden. Aktuell heißt es im Glücksspielstaatsvertrag: § 4 Sektion 4 Zitat: „Das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist verboten.“ Für die Pokerspieler heißt es an dieser Stelle durchatmen: Dieser Nonsens, der das Papier nicht wert ist, auf welchem er geschrieben ist, gilt nur für in Deutschland ansässige Unternehmen.

Ein Youtube-Video über Poker Recht und Gluecksspielstaatsvertrag

Die Chronologie eines absurden Werdegangs

Nachfolgend habe ich die Geschichte des „rechtlichen Wunderwerkes“, des Glücksspielvertrages, chronologisch genauer unter die Lupe genommen. In Kraft getreten ist die Vorschrift offiziell am 1. Januar 2008, wobei die Laufzeit von vornherein nur bis Ende 2011 begrenzt war, vermutlich im Wissen, dass der Vertrag den europäischen Richtlinien ohnehin nicht standhält. Genauso ist es dann auch gekommen. Am 23. Juli 2010 kippte der Europäische Gerichtshof die deutsche Verordnung mit einer interessanten Begründung. Der Glücksspielvertrag sei europarechtswidrig, da er zur Abschottung des Marktes gegenüber privaten Anbietern führt. Das Argument der Spielsuchtbekämpfung sei scheinheilig, da die gleichen Games staatlich reguliert angeboten werden. Zusätzlich verstößt das Gesetz gegen geltendes europäisches Wettbewerbsrecht. Diese „Bombe“ musste die deutsche Obrigkeit nun erst einmal verdauen. Bis Ende 2011 hatten die Landesregierungen Zeit einen neuen Vertrag zu zimmern.

Die Bürokratenmaschinerie setzte sich aufgrund der Auflagen in Bewegung. Im Frühjahr 2011 drangen dann auch erste Details des neuen Vertrags an die Öffentlichkeit. Geplant waren unter anderem Internetsperren, ähnlich der Kinderpornografie. Dass man sich mit diesen Regelungen noch weiter vom europäischen Recht entfernte, schien in den Landeshauptstädten niemand zu stören. Im Juni 2011 wurde die geplante Unterzeichnung des Papiers dann etwas unerwartet verschoben.

Im Herbst des gleichen Jahres scherte Schleswig-Holstein aus der Riege der Bundesländer aus und beschloss ein eigenes Landesgesetz, dank der Stimmen der CDU und der FDP. Erstmals durfte eine deutsche Behörde Lizenzen für Onlineglücksspielanbieter ausstellen. Vorreiter der Liberalisierung war der damalige Ministerpräsident Peter Harry Carstensen. Die Hoffnung, dass sich noch andere Bundesländer diesen fortschrittlichen und europakonformen Weg anschließen, wurde im Januar 2011 je enttäuscht. Die anderen 15 Ministerpräsidenten unterzeichneten gerade noch rechtzeitig den neuen Glücksspielvertrag, Als Antreiber und Einpeitscher hat sich damals vor allem Kurt Beck ein negatives Exempel statuiert. Das Paradoxe an der Verordnung ist jedoch, dass sie kaum Veränderung zum Vertrag aus dem Jahre 2008 aufweist. Vermutlich absichtlich haben die Gesetzesmacher blindlings erneut gegen Europäisches Recht verstoßen. Die Antwort aus Brüssel ließ nicht lange auf sich warten. Bereits im März 2012 wurde das Vertragswerk von EU-Kommission als rechtswidrig eingestuft.

Zu diesem Zeitpunkt hatte die Landesregierung in Schleswig-Holstein bereits 86 potentielle Bewerbungen für Wett- und Glücksspiellizenzen vorliegen. Im Mai vergab das zuständige Innenministerium die ersten Sportwettenlizenzen an JAXX (mybet), Betfair und Nord-West Lotto. Nur einen Monat später kündigte die neue SPD geführte Landesregierung an, den Alleingang Schleswig-Holsteins rückgängig machen zu wollen. Im November äußerte sich der Bundesgerichtshof zur Sache, in dem auch er die Rechtmäßigkeit des geltenden Glücksspielvertrages anzweifelt. Am 8. Januar 2012 scheiterte im Kieler Landtag die Rücknahme des Gesetzes aufgrund der massiven Einwände der EU. Kurz vor Weihnachten erteilte das Innenministerium dann aber doch die ersten zwölf Lizenzen für Onlineglücksspiele, unter anderem an PokerStars, 888, Ladbrokes, Betfair und Bet-at-Home. Die Genehmigungen sind jedoch auf das norddeutsche Bundesland begrenzt und erlauben das Gambling nur für Spieler mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein.

Im Januar 2013 beschloss der Kieler Landtag mit 32 zu 31 Stimmen dem Glücksspielvertrag der Bundesländer beizutreten. Damit existiert in Deutschland faktisch aktuell erneut eine Regelung, die den europaweiten Vorgaben eklatant widerspricht.

Ein Blick über den Tellerrand – die Sportwettensteuer

Lohnend ist in diesem Zusammenhang ein Blick in den Sportwettensektor. Die Genehmigungen in Schleswig-Holstein sahen ursprünglich eine 20prozentige Gewinnsteuer vor, welche dem Landeshaushalt sehr hohe Einnahmen beschert hätte. Die Bundesregierung hat daraufhin ganz tief in die Trickkiste gegriffen und das Rennwett- und Lotteriegesetz aus dem Jahre 1921 aus der Versenkung gezogen. Im Juli 2012 wurde dort die fünfprozentige Wettsteuer verankert. Seither müssen alle Sportwettenanbieter die pauschale Summe an den deutschen Fiskus abführen. Die Regelung gilt für alle Umsätze der hiesigen Kunden. Die Folge war, dass sich sogar einige Onlineanbieter wie Betfair oder William Hill komplett vom deutschen Sportwettenmarkt zurückgezogen haben. Ums Geld ist es bei diesem Gesetz übrigens nicht gegangen. Mit der Verordnung sollten lediglich die fortschrittlichen Norddeutschen eingefangen werden, da Bundes- immer über dem Landesrecht steht.

Anderseits hat die Einführung der Wettsteuer einen positiven Effekt gehabt. Die als illegal verspotte Branche genießt seither eine gewisse Anerkennung. Selbst den Berliner Paragrafenreitern dürfte aufgefallen sein, dass man keine Steuer erheben kann und gleichzeitig die Branche kriminalisiert.

Wie werden sich die Gesetze weiter entwickeln?

Die Regelungen sind in der Europäischen Union längst verankert. Entsprechende Richtlinien und Gesetze liegen vor und sind beschlossene Sache. Inwieweit sich Deutschland noch gegen die Vorgaben wehren will, ist fraglich. Der Ausgang der Entwicklung ist jedoch heute schon abzusehen. Auch die Bundesregierung muss sich letztlich den einheitlichen Vorgaben aus Brüssel anpassen. Egal, welche Tricks noch aus dem Nähkästchen geholt werden, die Entwicklung wird sich nicht aufhalten lassen. Einerseits wird die europäische Einigkeit an jeder Ecke beschrieen, anderseits versucht man unliebsame Vorschriften zu blocken. Fakt ist, die aktuelle Liberalisierung des europäischen Onlineglücksspiels hat die Gesetzesmacher in Berlin längst überrollt. Die Schreiberlinge in der Hauptstadt hinken der Realität wie immer hinterher.

Nicht vergessen werden sollte, dass der Europäische Gerichtshof in Straßburg bereits 2008 erklärt hat, dass das Glücksspiel ein Menschrecht sei, welches von staatlicher Seite nicht beschnitten werden darf. Aus meiner Sicht lässt sich sogar darüber streiten, ob man Poker überhaupt als „Glücksspiel“ bezeichnen kann. Der Begriff „Geschicklichkeits- oder Strategiespiel“ trifft den Kern wohl genauer.

Die Gesetze in den anderen Staaten

Paradoxe Gesetzte gibt’s übrigens nicht nur in Deutschland.

Nachfolgend sei ein kleiner Blick über die Grenzen gestattet:

Österreich:
Offiziell darf nur über das Portal „win2day“ gepokert werden. Ansonsten gilt folgende Regelung. Zitat Bundesministerium für Finanzen: „Das Bewerben sowie das Anbieten von ausländischen oder sonst illegalen Glücksspielen in Österreich, wie auch die Teilnahme an ausländischen Glücksspielen vom Inland aus ist – auch auf elektronischem Weg – nicht zulässig!“ Interessanterweise haben viele Onlineanbieter ihre Wurzeln in Österreich. Sportwetten zählt in unserem Nachbarland übrigens als Geschicklichkeitsspiel, Poker nicht – ein Widerspruch in sich selbst.

Schweiz:
Der Poker-Anbieter ist bei den Eidgenossen mit einer Strafe bedroht, der Spieler nicht. Theoretisch könnte jedoch das investierte Geld staatlicherseits konfisziert werden.

USA:
Am 13. Oktober 2006 unterzeichnet der damalige Präsident George W. Bush den „Unlawful Internet Gambling Enforcement Act“. Seither ist es Kreditkartenfirmen und Banken untersagt Gelder an Onlineglücksspielunternehmen weiterzuleiten. Die Regelung führte dazu, dass nahezu alle Poker-Anbieter keine amerikanischen Kunden mehr annehmen. Glücksspiellizenzen gibt’s in den USA übrigens trotzdem. Diese werden von den jeweiligen Bundesstaaten regional begrenzt ausgestellt.

Sichere Poker-Anbieter im Internet – die Lizenz aus Malta, Gibraltar & Co

Hinter den Poker-Anbietern im Internet stehen heutzutage meist große Unternehmen, deren Aktien an den Börsen weltweit gehandelt werden. Die Firmen beschäftigen zigtausend Menschen und haben sich als seriös und sicher erwiesen. Die meisten Pokerplattformen arbeiten mit Lizenzen der Regulierungsbehörden aus Malta, Gibraltar oder Isle of Man. Diese Genehmigungen wurden aufgrund der bestehenden EU-Richtlinien erstellt. Die Aufsichtsorgane der genannten Länder kontrollieren die Poker-Anbieter stetig und streng. Betrug oder Abzocke sind komplett ausgeschlossen.

Des Weiteren kommen die Poker-Anbieter ihrer sozialen Verantwortung selbst nach. Dazu werden keine gesetzlichen Vorgaben benötigt. Alle Onlineunternehmen haben sich dem Verantwortungsvollen Spiel verschrieben. Jugendliche unter 18 Jahren bleiben außen vor. Werden Anzeichen von Spielsucht festgestellt, greifen die Poker-Anbieter automatisch ein. Betroffenen Personen wird Hilfe jeglicher Art geboten. Vorbeugend gibt es Selbstsperren und andere Ausschlussverfahren. Auch die finanziellen Transaktionen sind in der Regel limitiert. Beim Online Poker kann sich niemand um „Haus und Hof“ spielen.

Die Seriosität der Glücksspielunternehmen ist natürlich auch noch aus einem ganz anderen Grund wichtig. Aufgrund des deutschen Rechtschaos hat kaum ein Spieler die Möglichkeit, seine Gewinne hierzulande vor Gericht einzufordern. Wichtig ist daher, dass die Anbieter die Erträge schnell und reibungslos überweisen. Nach meinen Erfahrungen gibt’s in diesem Bereich aktuell überhaupt keine Probleme. Die meisten Poker-Anbieter überweisen die Profite ihrer Spieler noch am gleichen Tag.

Die Vorteile des Onlinepokerns

Das Onlinepokern hat gegenüber dem stationären Spiel zahlreiche Vorteile. Die User können zu Hause zu jeder Tag- und Nachtzeit das Gaming starten. Genügend Gegner gibt’s aufgrund der weltweiten Arenen immer. Öffnungszeiten der Casinos gehören der Vergangenheit an. Des Weiteren ist das Pokerspiel im Netz bedeutend leichter zu erlernen, da die Software die Neulinge mit entsprechenden Hilfsfunktionen unterstützt.

Zahlreiche Pokerräume bieten ihren Usern parallel die Möglichkeit sich für die begehrtesten Offline Veranstaltungen, wie die World Series Of Poker oder die World Poker Tour, zu qualifizieren. Nicht selten sitzen an den Finaltischen Spieler, sprich Amateure, welche sich über ein Onlineportal ins Starterfeld geschoben haben.

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